Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnelles Internet
In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland teilweise hinterher. Nun gibt es immerhin einen neuen Beschluss, dass zumindest jeder Bürger und jede…
Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern
Unter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die…